Ziemlich viele Plätze bleiben leer im türkischen Parlament in Ankara, seit es am 12. Juni neu gewählt wurde. Über die Gründe für diesen politischen Boykott und die weiteren Folgen der Wahlentscheidung diskutierte Ulrike Dufner, Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in der Türkei, beim Jour Fixe mit zwei bekannten türkischen Intellektuellen: zum einen Ayhan Bilgen, einem bekannten Kolumnisten und Menschenrechtler, der vor vier Jahre in Konya, einer Hochburg der Erdogan-Partei AKP, selbst kandidiert hatte, aber unterlag – und zum anderen mit Necdet Ipekyüz, der aus Diyarbakir kommt, der wichtigsten Stadt in den türkisch-kurdischen Gebieten. Er ist Vorstandsmitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei, außerdem im Vorstand des Forschungsinstituts für politische und soziale Fragen (DISA) in Diyarbakir.

Bei der Parlamentswahl, so Dufner, habe der prokurdische Block überraschenderweise 36 der 550 Sitze „gewonnen – und doch nicht gewonnen“. Auch erfolgreich war die CHP, die Republikanische Volkspartei, die eigentlich 135 Sitze eroberte.

Und die AKP erhielt fast 50 Prozent der Stimmen und 327 Mandate im Parlament – mehr als erwartet, aber nicht genug für die politischen Pläne Recep Tayyip Erdogans, der die Verfassung ändern möchte. Vierte Gruppe im Parlament ist die ultranationalistische Rechtsaußenpartei MHP mit 13 Prozent und 53 Sitzen.

Der Boykott der Parlamentssitzungen wurde von dem prokurdischen Block damit begründet, dass der Hohe Wahlrat im Nachhinein die Kandidatur von sechs seiner Abgeordneten für ungültig erklärt hatte. Ein siebter, Hatip Dicle, sei kurz vor der Wahl zu 20 Monaten Haft verurteilt worden und habe sein passives Wahlrecht verloren. Seinen Sitz erhielt daraufhin ein AKP-Kandidat. Die CHP verweigerte die Vereidigung ihrer Abgeordneten, da zwei ihrer Kandidaten wegen des Ergenekon-Prozesses (mehr dazu hier: www.boell.de/weltweit/europanordamerika/europa-nordamerika-parlamentswahlen_tuerkei-12493.html) im Gefängnis saßen und ihnen keine Immunität gewährt wird. Beide Parteien wollen erst dann an den Parlamentssitzungen teilnehmen, wenn auch ihre inhaftierten Kollegen präsent sind – eine deutlicher Hinweis auf das hohe Maß an Willkür der politischen Justiz in der Türkei.

 

Missachtung der Redefreiheit

 

Ayhan Bilgen wertete den Konflikt um die Parlamentssitze als Symptom einer tiefer gehenden Krise. Sie rühre aus dem ungeklärten Verhältnis zwischen Rechtsprechung und Politik in der Türkei, auch aus der Missachtung der Redefreiheit und dem unklaren Rang des Parlaments neben den anderen Institutionen. Der Konflikt, so hofft Bilgen, werde jetzt womöglich zur Klärung dieser Fragen beitragen. Ein Ausweg sei bei entsprechendem politischen Willen möglich. Es sei deutlich geworden, dass auf die Parlamentarier großer Druck ausgeübt wurde.

Die Rolle der Justiz müsse „auf den Seziertisch“ – etwa im Fall von Hatip Dicle, einem Abgeordneten des prokurdischen Blocks. Der hätte gar nicht inhaftiert und auch nicht zu einer so drakonischen Strafe verurteilt werden dürfen. Er habe lediglich Jahre zuvor Lösungsmöglichkeiten für das kurdische Problem benannt. Daraus erwuchs gegen ihn der Vorwurf der Propaganda für eine bewaffnete Organisation (die PKK). Mehr als 2000 Kurden säßen seit zwei Jahren in Untersuchungshaft, weil sie unbequeme Meinungen geäußert haben, sagte Bilgen. Immer wieder weigere sich die Politik, dafür die Verantwortung zu übernehmen und die Gesetze über die Redefreiheit zu ändern.

Er beobachtet auch ein wachsendes Misstrauen gegenüber der AKP, weil sie in verschiedenen gesellschaftlichen Institutionen, etwa den Universitäten, eine immer stärkere Position einnehme. Inzwischen hänge es sogar schon von Erdogan ab, wann die Amtszeit von Präsident Abdullah Gül endet. Erdogan wolle ihn im Amt halten, bis die Verfassungsänderungen beschlossen sind, damit er als Güls Nachfolger dann zusätzliche Machtbefugnisse ausüben kann.

Necdet Ipekyüz stimmte Bilgins Analyse zu. Er gab einige Beobachtungen aus dem Wahkampf in den Kurdengebieten wieder: Der Erfolg der unabhängigen Kandidaten sei nur dank einer breiten Mobiliserung der Wähler/innen in den kurdischen Gebieten möglich gewesen. Die CHP, die lange kurdische Belange ignoriert hatte, habe hingegen dort ihren Stimmenanteil nicht steigern können, obwohl sie erstmals überhaupt Wahlkampf gemacht haben. Noch eine Veränderung beobachtete Ipekyüz: Die Macht der großen regionalen Familienclans in den Kurdengebieten schwinde offenbar.

 

Zickzackkurs in der Kurdenfrage

 

In den Kurdengebieten werde der Staat bis heute mit uniformierter Repression gleichgesetzt. Erdogan hingegen gebe Rätsel auf. Zum einen leitete er eine Öffnung ein – man dürfe nun Kurdisch sprechen, es gibt einen kurdischen Fernsehsender und auch an den Universitäten sei das Kurdenthema nicht mehr tabu –, zum anderen sprach er offene Drohungen gegen den inhaftierten PKK-Führer Abdullah Öcalan aus. Aber immerhin dürften die Medien nun berichten, was er aus seiner Zelle mitzuteilen habe. Doch noch immer sei es nicht erlaubt, die vier Buchstaben auszusprechen, die es zwar im kurdischen, aber nicht im türkischen Alphabet gebe, was im Fernsehen oft zu absurden Formulierungen zwinge. Und noch immer werden drakonische Haftstrafen gegen PKK-Kämpfer verhängt, auch wenn sie aus den Bergen zurückkehren. Ipekyüz sprach von „widersprüchlichen und asymmetrischen Entwicklungen“. Es gebe kein Vertrauen, keine Transparenz und keine Rechtssicherheit. Angesichts der ernsthaften Probleme der türkischen Demokratie könne er nicht einsehen, dass Erdogan sein Land im Nahen Osten immer als politisches Vorbild ausgebe.

Wie kommt man aus der politischen Blockade heraus? Welche kurzfristigen und langfristigen Schritte dazu nötig seien, wollte Dufner wissen. Ayhan Bilgen meinte, politische Krisen könne man auch politisch überwinden. Schwieriger sei es mit den schwerwiegenderen Problemen, etwa aktuell der Entwicklung in Syrien oder grundsätzlichen Sicherheitsfragen wie der Verlängerung des Waffenstillstands in den kurdischen Gebieten. Oder der geplanten Änderung der Verfassung: Da sehe er drei Möglichkeiten, sagte Bilgen. Einmal der Status quo, die Beibehaltung der alten politischen Struktur. Das werde von immer weniger Menschen in der Türkei befürwortet, vor allem aus der älteren Generation. Zweitens: der Vorschlag der Regierung, ein eher oberflächlicher Wandel, bei dem vor allem die politischen Akteure wechseln, aber eine grundsätzliche Demokratisierung unterbleibt. Drittens: grundlegende Reformen, wie sie etwa von den Aleviten in der Türkei für das Präsidium für religiöse Angelegenheiten und wie sie von den Kurden gefordert werden, also Änderungen bei der Anerkennung der Muttersprache oder dem Staatsbürgerschaftsrecht.

 

Kein Modell für den Nahen Osten

 

Es gibt einen Dissens zwischen AKP und CHP auf der einen und demokratischen, sozialistischen und kurdischen Kreisen auf der anderen Seite, ob man die Verfassung nur reformieren oder gänzlich neu schreiben müsse. Es sei noch nicht klar, welche dieser Ansichten sich durchsetzen werde, meinte Bilgen. Die AKP kann jedenfalls das Grundgesetz nicht allein reformieren und nicht einmal ein Referendum über Änderungen ansetzen – dafür fehlen ihr die Stimmen im Parlament. Ipekyüz betonte, eine Reform müsse die Macht all jener Institutionen beschneiden, die derzeit noch über dem Parlament stehen. Er sieht Schnittmengen zwischen den Ansichten der AKP, der CHP und der Kurdenpartei BDP. „Aber niemand redet miteinander, und so ist alles blockiert“, klagt er. Erdogan habe der Opposition, die die Parlamentsarbeit boykottiert, gar gedroht, sie werde „auflecken müssen, was sie ausgespuckt hat“.

Hat die Europäische Union noch Einfluss auf die Politik der türkischen Regierung? Ulrike Dufner nahm aus Gesprächen in Ankara den Eindruck mit, dass das außenpolitische Selbstbewusstsein der Türkei in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen sei, dass das Land sich immer stärker als regionale „Führungsnation“ begreift. „Europa kann an uns nicht mehr vorbei und uns nicht mehr wie einen Schuljungen behandeln“, sei die Sichtweise in den Ministerien der Hauptstadt. Europa werde die Türkei genauso brauchen wie die Türkei die EU, glaube man dort. Eine positive Konsequenz: Erdogan will jetzt ein Europaministerium einrichten.

Das heiße aber nicht, dass man der profunden politischen Krise in der Türkei mit kleinen Schritten und Reförmchen beikommen könne, sagte Dufner abschließend. Wie demokratisch eine neue Verfassung sein werde, sofern sie denn zustandekommt, sei ungewiss. Deshalb sei auch die Debatte verfehlt, ob die Türkei ein Modell für die jungen arabischen Demokratien sein könne. Jedes Land müsse seinen eigenen Weg finden.