Sehr geehrte Gäste, sehr geehrte Redner und Rednerinnen,

ich begrüsse Sie zu unserer Konferenz mit dem Titel „Die Rolle des Militärs in der türkischen Politik".  In den kommenden zwei Tage lang haben wir die Möglichkeit, uns anhand von Forschungsarbeiten respektierter Akademiker mit der Beziehung zwischen Militär und Politik, die wie ein Fels der Demokratie im Weg steht zu beschäftigen und Vorschläge zu hören, wie man diesen Fels beiseite schaffen kann.

Ihnen, vereehrte RednerInnen , möchte ich bereits jetzt meinen Dank dafür aussprechen, dass sie auf dieser Konferenz Ihr Wissen mit uns teilen und uns einen Weg aufzeigen werden.

Während der Vorbereitung dieser Eröffnungsrede habe ich einen Blick in die wissenschaftliche Literatur geworfen und versucht, die Diskussion in Deutschland und verschiedenen europäischen Ländern zum Thema Militär undPolitik oder noch weiter gefasst Militär, Politik und öffentlicher Raum zu erfassen. Plötzlich fühlte ich mich an alte Diskussionen erinnert und war von den neuen Entwicklungen und durch die entsprechenden Diskussionen betroffen.

Aber als ich einen Schritt zurück trat und versuchte, einen Blick auf die Türkei zu diesem aktuellen Thema zu werfen, schienen im Vergleich dazu die Diskussionen in Deutschland „Jammern auf hohem Niveau“.

Nach Herfried Münkler, der sich mit diesem Thema intensiv beschäftigt hat, kann man die deutsche Gesellschaft als eine „post-heroische Gesellschaft“ bezeichnen.  Eine Gesellschaft, die Helden ablehnt und weder weder zivile noch militärische Opfer akzeptiert. Opfer in Afghanistan, seien es Angehörige des deutschen Militärs oder der afghanischen Zivilbevölkerung, werden von der deutschen Bevölkerung nicht akzeptiert. Eine Gesellschaft, die Helden ablehnt, bezeichnet die Toten des Militärs auch nicht als “Helden“. Aber dennoch muss der Tod der gefallenen Soldaten einen Sinn haben:

Die gegenwärtige wissenschaftliche und politische Debatte in Deutschland zum Thema Militär, Politik und öffentlicher Raum bezieht sich auf ein Denkmal für in Ausübung ihrer Pflicht gefallene Soldaten, das im September 2009 in Berlin - also der Hauptstadt – eingeweiht wurde. 

Die zweite Diskussion dreht sich darum, wo junge Soldaten ihren Eid ablegen sollen: in den Kasernen oder - wie es seit 1996 immer häufiger der Fall ist - im öffentlichen Raum? In diesem Jahr wurde die Gelöbnisfeier beispielsweise vor dem Reichstagsgebäude, also dem Parlament, abgehalten.

In diesem Rahmen wurde auch diskutiert, dass das Gelöbnis ausgerechnet am 20. Juli abgehalten wurde. Am 20. Juli 1944 hatten einige Offiziere der deutschen Wehrmacht versucht, ein Attentat auf Hitler zu verüben. Diskutiert wurde hierbei insbesondere, wie man die Tatsache werten soll, dass das Gelöbnis genau am Jahrestag des Attentates durchgeführt wurde:

Wird zwischen dem Gelöbnis und dem Attentat eine Verbindung hergestellt und hierdurch jeder einzelne Soldat an sein Gewissen ermahnt? Wird also an das Gewissen der Soldaten appelliert und damit die Befehl-Gehorsam Kette des Militärs aufgehoben?

Oder versucht man die negative Rolle der Wehrmacht zur Zeit der Nazis zu vertuschen, ein erneut „positives“ Soldatenbild in der deutschen Bevölkerung zu etablieren und so in der Öffentlichkeit die Akzeptanz des Militärs zu erhöhen?

Aufgrund der sich wandelnden Rolle des deutschen Militärs werden symbolträchtige Vorkommnisse wie ein öffentliches Gelöbnis oder das Errichten eines Ehrenmales öffentlich diskutiert. Man bemüht sich hiermit um eine Formel, wonach die deutsche Bevölkerung sich an die Beteiligung an Kriegen und an Tote gewöhnt und diese akzeptiert. Ebenso soll den Angehörigen von gefallenen Soldaten ein Sinn für ihren Tod vermittelt werden.

Das deutsche Militär ist in Afghanistan nicht um Deutschland zu verteidigen, sondern – so der offizielle Diskurs - um die internationale Demokratie und  Menschenrechte zu schützen. Daher müssen Deutschland und die europäischen Staaten neue Symbole, neue Zeremonien und neue symbolische Konsumgüter entwickeln.

Die Diskussionen, die heute in Deutschland geführt werden, sind auch für die Türkei von Bedeutung: in den vergangenen Wochen bewegte verschiedene türkische Zeitungen die Frage, was man den Angehörigen der Soldaten, die in die Kurdengebiete geschickt wurden und dort bei Kämpfen ums Leben kamen, zur Frage nach dem Sinn ihres Todes  sagen könne. Man muss diesem Sterben einen Sinn verleihen. Die Ehefrauen, Kinder, Mütter und Väter könnten es nicht ertragen, wenn sie ihre Lieben grundlos verloren hätten. Um ihren Schmerz überwinden zu können, muss es einen Sinn dafür geben, dass sie ihre Angehörigen verloren haben. Dasselbe gilt auch für die Soldaten, die zu Kämpfen geschickt werden. Es muss einen Sinn geben, warum sie ihr Leben in Gefahr bringen.

Bis heute kommen die Särge in die Nationalflagge gehüllt zurück, wird bei den Begräbnissen die Nationalhymne gespielt. Es wird versucht eine Art nationale Bedeutung zu verleihen.

Jede Regierung fürchtet sich angesichts einer steigenden Anzahl an Toten vor der Reaktion der Bevölkerung und bemüht sich daher noch mehr, die Bedeutung von Kriegen oder Kampfhandlungen zu unterstreichen. Durch nationale Symbole, oder wie wir am Beispiel Afghanistan gesehen haben, andere Symbole, wird versucht, diesem Sterben einen Sinn zu verleihen.

Möchte man eine neue Politik einleiten, so muss man eine neue Sprache und neue Symbole entwickeln. Anstelle der alten benötigt man eine neue friedliche und auf Zusammenhalt ausgerichtete Perspektive, entsprechende Symbole und politische Schritte, die von der Gesellschaft geteilt werden können. 

Die ersten Schritte in diese Richtung bestehen darin, das Militär schrittweise unter zivile Kontrolle zu stellen, die Politik als zivilen Bereich zu deklarieren, den politischen Bereich von militärischen Symbolen zu bereinigen und der Gesellschaft eine Möglichkeit zu geben, ihre eigene Politik und ihren eigenen Willen zu entwickeln.

Die Nachrichten über Putschpläne, die wir in den vergangenen Tagen gelesen haben, sind erschreckend und in einer Demokratie nicht akzeptabel. Die Lügen über und Vorverurteilung von TESEV, der von uns sehr geschätzten Stiftung, die mit uns gemeinsam diese Konferenz organisiert und wichtige Forschungsarbeiten zum Demokratisierungsprozess in der Türkei durchführt, sind absolut nicht akzeptabel. 

Die Regierung, politische Parteien, Akademiker, zivilgesellschaftliche Organisationen und alle, die für die Demokratie eintreten, müssen mit lauter Stimme Ausdruck verleihen, dass solche Aktionen des Militärs nicht mit einer
Demokratie in Einklang zu bringen sind, damit in der Gesellschaft an die Stelle von Angst ein neues Selbstverständnis treten kann. Egal welche Rolle und welche Bedeutung das türkische Militär in der Geschichte gespielt hat, in einer demokratischen Türkei muss es sich aus der Politik und dem politischen Leben zurückziehen.

In einer demokratischen Türkei kann weder das Militär noch einer seiner Vertreter eine Rolle in der Politik einnehmen. Es darf keine Erklärungen in der Öffentlichkeit über das Land und die Regierungspolitik abgeben. Diejenigen, die  Verteidigungspolitik betreiben und Beschlüsse über das Militär fällen, dürfen nicht das Militär selber sein. Nehmen wir Deutschland als Beispiel: In Friedenszeiten ist der Verteidigungsminister der oberste Entscheidungsträger im Militär. Im Kriegsfall entscheidet der deutsche Kanzler. Über die Anzahl der Soldaten entscheidet das Parlament, nicht einmal der Verteidigungsminister hat die Entscheidungshoheit darüber. Wenn Angehörige des Militärs eine Straftat begehen, dann wird dieses Verbrechen vor der zivilen Gerichtsbarkeit geahndet. Ein Militärgericht kommt nur dann zum Tragen, wenn Soldaten Straftaten  im Ausland begehen.

In der heutigen Türkei sind wir davon sehr weit entfernt. In dieser Konferenz werden wir den Ist-Zustand feststellen und versuchen, Vorschläge für die Zukunft zu erarbeiten. In unserer Sitzung am Sonntag wird TESEV uns die Forschungsergebnisse der Studie „Reform im Sicherheitsbereich“ präsentieren. 

Ich möchte TESEV an dieser Stelle explizit danken, dass wir diese Konferenz gemeinsam veranstalten.

Ich hoffe, dass wir mit dieser Konferenz einen Beitrag dazu leisten, dass der Felsauf dem Weg zur Demokratisierung der Türkei aus dem Weg geräumt werden kann.

Vielen Dank

Ulrike Dufner
Istanbul, 20.11.2009