19. Oktober 2009
Dr. Ulrike Dufner
Vor zwei Tagen berichtete Hasan Cemal in der Tageszeitung Milliyet von einer Anekdote, die ihm Talabani vor Jahren einmal erzählt habe: der ägyptische Ministerpräsident Abdel Nasser hatte offensichtlich Anfang der 1960er Jahre eine kurdisch-sprachige Zeitung zugelassen. Dies wiederum hatte sofort die türkischen Diplomaten auf den Plan gerufen und führte zu einer Beschwerde des damals in Kairo ansässigen türkischen Botschafters. Das türkische Außenministerium forderte, das Verbot dieser Zeitung. Abdel Nasser soll, so die von Hasan Cemal wieder gegebene Anekdote, auf dieses Ansinnen folgendermaßen reagiert haben: „Ich verstehe ihre Sorge nicht. Ich dachte, es gibt keine Kurden in ihrem Land, wie kann dann die Zeitung ihrem Land Schaden zufügen?“. Nasser soll, so die Geschichte, eine Landkarte ausgebreitet haben. „Wenn sie mir schriftlich auf dieser Karte geben, dass es in ihrem Land Kurden gibt, dann werde ich die Zeitung schließen lassen“. Der Botschafter war damit in einem nicht auflösbaren Dilemma: Dem offiziellen Duktus entsprechend gab es in der Türkei keine Kurden, also konnte er dies auch nicht schriftlich bestätigen. Auf der anderen Seite aber wollte er das Verbot der Zeitung erwirken und im Prinzip hatte die Türkei auch kein Interesse an einem angespannten Verhältnis zu Ägypten. Da die Staatsdoktrin der damaligen Zeit aber die Existenz von Kurden leugnete, blieb dem Botschafter nichts anderes übrig, als abzuziehen, ohne sein Ziel zu erreichen. Aus heutiger Perspektive dürfte man noch ergänzen, dass es wohl auch gar keinen Grund für Spannungen im bilateralen Verhältnis gegeben hätte, hätte die Türkei damals die Existenz der Kurden anerkannt und ihnen entsprechende Rechte eingeräumt.
Wenn wir diesen Faden weiterspinnen, könnten sich etliche, teilweise ins Absurde reichende bilaterale Konflikte nahezu in Luft auflösen, sollte die Öffnung in der Kurdenfrage vorankommen: so gäbe es z.B. keinen Grund mehr, in Brüssel, Holland oder Deutschland oder anderen EU Mitgliedsstaaten ständig vorzusprechen und die Unterstützung bei der Bekämpfung der kurdischen Terroristen einzumahnen. Nicht ständig müssten türkische Diplomaten mit Forderungen nach dem Verbot von kurdischen Organisationen oder Medien im europäischen Ausland vorstellig werden und mit Spannungen im bilateralen Verhältnis drohen.
Insbesondere aber wirkt sich die Öffnung in der Kurdenfrage auch in Richtung nahöstlicher Nachbarstaaten aus. Die Türkei geht gegenwärtig in Siebenmeilenschritten vor und baut seine Beziehungen zu den Nachbarstaaten Syrien und Irak auf: Von 48 Abkommen mit dem Irak wurde gesprochen und von rund 40 Abkommen mit Syrien.
Diese Entwicklungen zeigen, welche immensen Gestaltungsmöglichkeiten die Demokratisierung eines Landes auch für die Außenpolitik eröffnet. Sicher die konkrete Umsetzung dieser Gestaltungsmöglichkeiten hängt von den jeweiligen Regierungen ab. Aber, als eine Voraussetzung hierfür ist mit Sicherheit die Demokratisierung eines Landes aufzufassen.
Wollen wir hoffen, dass es der türkischen Regierung gelingt, diesen Öffnungskurs in der Kurdenfrage trotz der starken nationalistischen Opposition fortzusetzen.
Günstig hierfür ist sicherlich auch die Unterstützung für den Reformprozess aus dem europäischen Ausland und das klare Festhalten an der EU Beitrittsperspektive bei erfolgreichem Reformprozess. Hier ist auch die Bundesregierung in der Verantwortung.